Schnellere Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Foto Peter BleserPressemitteilung von Peter Bleser, MdB, vom 30.01.2020

Zur 3. Beratung des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser:

"Heute haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft Bundeswehr, Polizei und Sicherheitskräfte in besonderen Situationen ihre Ausrüstung und Dienstleistungen schneller beschaffen können. Mit der veränderten Sicherheitslage in der Welt sind lange Beschaffungswege für Soldaten und Polizisten, die sich im Einsatz befinden, nicht mehr zumutbar. Wir brauchen die Möglichkeit rechtssicher schneller zu beschaffen und unsere nationalen Sicherheitsinteressen sowie besondere Schlüsselfähigkeiten unserer Industrie zu schützen. 

Dafür ändern wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). Die Änderungen definieren unter Anwendung des Artikels 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in welchen Fällen auf langwierige europaweite Ausschreibungen verzichtet werden kann. Zutreffen wird das bei Schlüsseltechnologien oder Leistungen für den Grenzschutz, der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Bei verdeckten Tätigkeiten von Polizei und Sicherheitskräften, bei Verschüsselungen und dort, wo ein hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist. Ein weiterer Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung wird möglich sein im Falle einer Krise, eines mandatierten Einsatzes der Bundeswehr, einer einsatzgleichen Verpflichtung sowie einer Bündnisverpflichtung.

Vergaberügen und Klagen von unterlegenen Bietern verzögern die Beschaffung erheblich. Um diese möglichst zu vermeiden wird zukünftig der Vorabzuschlag auf den Zeitpunkt der Angebotsaufforderung festgesetzt. Der Vorabzuschlag wird erleichtert durch stärkere Berücksichtigung der Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen. Eine Vergabe von Direktaufträgen bei Beschaffungen für mandatierte Auslandseinsätze oder einsatzgleiche Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Krise wird ebenfalls erleichtert.

Ich bin sicher, dass wir damit auch die Kritik des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, in seinem jüngsten Jahresbericht aufgreifen und einen wichtigen Beitrag zur schnelleren und besseren Ausstattung unserer Soldaten leisten."