Statement von Herrn Bleser zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Foto Peter BleserStatement von Herrn Bleser, MdB, vom 27.04.2018

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Büchel nicht zur Entscheidung angenommen, so die Presseinformation des höchsten deutschen Gerichts.

Dies ist eine wichtige Nachricht für unsere Region, für die Menschen und die Soldaten in Büchel.

Alle vorgetragenen Beschwerdepunkte wurden zurück gewiesen, ob Grundrechtseingriff, unzureichender Schutz vor terroristischen Anschlägen oder von Leib und Leben.

Gerade in der heute politisch immer instabileren Zeit ist die nukleare Teilhabe zur Abschreckung wichtig. Die Entscheidung lässt die Art und Weise der monatelangen Demonstrationen, deren Zulässigkeit ich nicht in Frage stelle, in einem schlechten Licht erscheinen, insbesondere die wiederholten Versuche in den Sicherheitsbereich einzudringen.“