Steuerschätzung Mai 2018

Zusätzlicher Haushalts-Spielraum: über 2 Milliarden Euro pro Jahr!

Bis 2022 stehen dem Bundeshaushalt der im Mai erfolgten Steuerschätzung zufolge 10,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Der Bundeshaushalt hat einen zusätzlichen Spielraum gegenüber dem im März geschlossenen Koalitionsvertrag und dem damit verbundenen Finanzplan bis zum Jahre 2022.

Geplant ist, die zusätzlichen Mittel für:

-die Finanzierung des Digitalfonds, der auch den Digitalpakt Schule umfasst,

-den geplanten Abbau der kalten Progression und

-die Bereiche Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

zu verwenden.

Der zusätzliche Spielraum ist von den Steuermehreinnahmen zu unterscheiden, diese betragen auf allen Ebenen im Zeitraum 2018 bis 2022 insgesamt 63 Milliarden Euro.

Davon entfallen:

-30,7 Milliarden Euro auf den Bund,

-24,9 Milliarden auf die Länder und

-8,8 Milliarden Euro auf die Gemeinden

lediglich die EU hat einen Rückgang von 1,1 Milliarden Euro

Nach der Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen im Jahre 2020 und mit Absenkung des Solidaritätszuschlages in 2021 verfügt der Bund zukünftig über geringere Steuereinnahmen als die Länder.

Angesichts der hohen Überschüsse auf Landes- und Gemeindeebene, auch bedingt durch vergangene und zukünftige Entlastungen durch den Bund, sind darüber hinausgehende finanzielle Zugeständnisse seitens des Bundes an die Länder nur überaus schwer zu rechtfertigen.

Nähere Informationen und Details befinden sich in den Dokumenten auf der rechten Seite.