Tatsachen bei EU-Agrarbeihilfen nicht verdrehen

Pressemeldung der CDU/ CSU Bundestagsfraktion vom 29.03.2007 - Peter Bleser, Franz Josef Holzenkamp Anlässlich der Berichterstattung über die Fehlerquote bei Anträgen auf Flächenprämien erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der zuständige Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB:Wir bedauern es, dass die Darstellung in den Medien über die angeblich durch die Landwirtschaft erschwindelten EU-Zahlungen in Milliardenhöhe nicht korrigiert wird. Die Veröffentlichung basiert auf einer völlig falschen Widergabe des EU-Rechnungshofberichtes aus dem Jahr 2005 und entspricht nicht annähernd den Tatsachen. Dies hat auch das zuständige Landwirtschaftsministerium in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestätigt.In den Medienberichten wurde argumentiert, dass im Jahr 2005 20 Mrd. Euro EU-Agrargelder dadurch erschwindelt worden seien, dass 40 Prozent der genehmigten und kontrollierten Anträge für Flächenprämien Fehler enthielten.Tatsache ist, dass die Angaben im Jahresbericht 2005 auf einer Abfrage der für die Durchführung und Kontrolle der Anträge zuständigen nationalen Behörden durch den EU-Rechnungshof beruhen. Für Deutschland enthielten nur Anträge für rund 0,6 Prozent der gesamt beantragten Fläche Fehler. Diese Zahl liegt noch weit unter dem niedrigen EU-Wert von 2,1 Prozent. Aufgabe der nationalen Behörden ist es, festgestellte Fehler in den Anträgen, z. B. durch Differenzen zwischen tatsächlicher und im Antrag angegebener Fläche, bis zur Auszahlung zu korrigieren.Die Angaben im Rechnungshofbericht treffen weder eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu falschen Prämienauszahlungen gekommen ist, noch ob es sich bei Fehlern - wie in den Medienberichten impliziert - um vorsätzliche Falschangaben der Landwirte handelt. Vielmehr sind die fehlerhaften Anträge in der Regel kleinen, technisch bedingten Fehlern beim Ausmessen der Fläche oder mangelnder Kenntnis der komplexen EU-Regeln geschuldet.Der Bericht des EU-Rechnungshofes zeigt einerseits, dass das Kontrollsystem in Deutschland sehr gut funktioniert. Andererseits machen die immer wieder auftretenden Fehler in der Antragstellung auch deutlich, dass die komplexen EU-Regelungen dringend einer Vereinfachung bedürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen.