Trotz Steuermindereinnahmen Kurs halten - richtige Prioritäten, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB, vom 17.05.2019 im E-Mail-Infoservice

Die neueste Steuerschätzung vom 9. Mai 2019 geht von einem Sinken der Steuereinnahmen bis 2023 um 124,3 Mrd. Euro aus. Gründe sind unter anderem eine Anpassung der Wachstumsprognose für das Jahr 2019 und eine spürbare Entlastung der Bürger zum Beispiel durch das Familienentlastungsgesetz und Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Die CDU/CSU-Fraktion wird dennoch die Schwarze Null beibehalten, also weder neue Schulden aufnehmen, noch die Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich belasten. Die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag im Umfang von 46 Mrd. Euro sind und bleiben vollständig ausfinanziert, einschließlich der ersten Absenkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021.

Wir müssen nun:

  • die Wirtschaftskräfte stärken,
  • in die relevanten Zukunftsbereiche Forschung, Bildung und Digitalisierung investieren,
  • die Bürger und Unternehmen bei Steuern entlasten und
  • die innere und äußere Sicherheit weiter verbessern.

 

Dies geht jedoch nicht mehr wie in den letzten Jahren zusätzlich, sondern muss durch Einsparungen und/oder Umschichtungen erwirtschaftet werden. Die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen ist ohne zusätzliche öffentliche Mittel möglich.

Mehr Details zum Thema finden Sie im beigefügten Schreiben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.