Verfahrensfehler schnellstmöglich heilen

Pressemitteilung von Peter Bleser MdB zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die deutsche Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wird und eine Neuregelung bis zum 31. März 2012 gefordert wird 02.12.2010 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bunderegierung auf, den vom BVerfG festgestellten Verfahrensfehler beim Erlass der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Jahr 2006, wonach die Tierschutzkommission nicht fristgemäß angehört wurde, zu heilen und - wie vom BVerfG vorgegeben - bis zum 31. März 2012 eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzulegen.Wir begrüßen es, dass das BVerfG inhaltlich zu der modernen Haltungsform der Kleingruppenhaltung keine Wertung abgegeben hat.Für uns steht jetzt im Vordergrund, dass die deutschen Hennenhalter schnellstmöglich Planungssicherheit bekommen, damit nicht noch mehr Marktanteile in der Eierproduktion an Länder verloren gehen, die bei Weitem nicht unsere Tierschutzstandards aufweisen.Im Übrigen haben die Boden- und die Freilandhaltung von Legehennen mittlerweile hohe Marktanteile erreicht, was wir sehr begrüßen.