Vermittlungsausschuss einigt sich auf Grundgesetzänderungen

Foto Peter BleserInformationsschreiben zu den durch Grundgesetzänderungen ermöglichten Bundesfördergeldern. Bekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 26. Februar 2019.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses war notwendig, da der Bundesrat für eine Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfes der Bundesregierung gestimmt hatte. Die nun beschlossenen Änderungen ermöglichen dem Bund die Umsetzung des Digitalpakts Schule, eines Förderprogramms zur Modernisierung und Digitalisierung von Schulen mit einem Finanzvolumen von 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Die Bildungshoheit der Länder bleibt dabei erhalten. Darüber hinaus werden den Ländern im Rahmen der Wohnraumoffensive vom Bund zwei Milliarden Euro für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt. Eine dritte Grundgesetzänderung beinhaltet die Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von 333 auf 665 Millionen Euro. Diese Bundesgelder unterstützen Gemeinden bei der Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse.

 

Weitere Informationen und Details zu den vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Grundgesetzänderungen können Sie dem als Download verfügbaren Schreiben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag entnehmen.