Wirtschaftspolitiker der Union fordern Bundesminister Scholz (SPD) auf, den Weg für lokales Roaming endlich frei zu machen

Foto Peter BleserPressemitteilung der CDU-Wirtschaftspolitiker Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Axel Knoerig, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff vom 30. Januar 2019

„Die Einführung von lokalem Roaming darf nicht weiter verschleppt werden. Sonst werden wir im ländlichen Raum weiterhin von einem Funkloch ins nächste fahren. Das ist Politik gegen die Menschen und die Wirtschaft im ländlichen Raum,“ so die fünf CDU-Wirtschaftspolitiker Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Axel Knoerig, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff in ihrer Stellungnahme.

Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf den Mobilfunkausbau und die aktuellen Verhandlungen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes.

Lokales Roaming bedeutet, dass in unterversorgten Gebieten die dort tätigen Telekommunikationsfirmen ihre Netze für die Kunden anderer Anbieter öffnen. Für die Handynutzer erfolgt das Einloggen in das jeweils vorhandene Netz automatisch und ohne Zusatzkosten. „Wenn die Netzanbieter nicht dazu verpflichtet werden können, bleiben viele Funklöcher auf dem Land noch viele Jahre bestehen“, erklären die Abgeordneten. „Es geht um die Daseinsvorsorge für alle Bürger. Zugleich verlieren auch die mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum den Anschluss an technologische Entwicklungen. Das kann auch kein SPD-Politiker ernsthaft wollen.“

Die Unionsabgeordneten fordern Scholz jetzt zum Handeln auf: „Wenn SPD tatsächlich flächendeckend 5G an jeder Milchkanne will, wie sie es behauptet, dann kann Sie jetzt die Weichen dafür stellen. Ansonsten führt die SPD die Menschen im ländlichen Raum hinters Licht.“

Unterstützung für das lokale Roaming gibt es auch von Seiten der Wirtschaft und Kommunen, z.B. durch den Verband Kommunaler Unternehmen und den Deutschen Landkreistag.

Im Detail ist geplant, dass die Bundesnetzagentur künftig lokales Roaming in unterversorgten Gebieten anordnen kann, wenn keine freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Telekommunikationsfirmen zustande kommen. Für die Öffnung ihrer Netze erhalten die Betreiber ein Entgelt von den mitnutzenden Firmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich ferner für mehr Transparenz bei der Netzabdeckung ein sowie für höhere Bußgelder, wenn Netzbetreiber ihren Versorgungspflichten nicht nachkommen.