Zweites Datenschutzanpassungsgesetz

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB, vom 05.07.2019 im E-Mail-Infoservice

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ziel der Datenschutzgrundverordnung war und ist es ein europaweites, gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten zu schaffen.

Es ist uns als Union ein wichtiges Anliegen, bei der nun anstehenden zweiten Anpassung der nationalen Umsetzung der Verordnung den unverhältnismäßigen Belastungen entgegenzutreten, die durch das Erfordernis eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten insbesondere für kleinere Unternehmen und Betriebe aber auch für Vereine entstanden sind.

Künftig soll die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht mehr wie bisher schon ab zehn, sondern erst ab zwanzig Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, gelten.
Personen, die nur gelegentlich mit der Datenverarbeitung in Berührung kommen sind hiervon nicht betroffen.
90 % unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe müssen demnach keinen Datenschutzbeauftragten mehr stellen.

Darüber hinaus schaffen wir Maßnahmen zum Schutz gegen Abmahnmissbrauch für kleine Unternehmen um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
So wird zukünftig bei einer erstmaligen Abmahnung eine Vertragsstrafe ausgeschlossen.

Weitere Informationen zur Evaluierung der DSGVO-Umsetzung können Sie dem beigefügten Rundschreiben der Kollegen Thorsten Frei und Dr. Mathias Middelberg entnehmen.