Kongress

Eifel, Mosel, Rhein und Hunsrück -Wir gestalten gemeinsam unsere Heimat

mit Bundesminister Christian Schmidt (CSU), am 9. Juni 2017 um 17 Uhr in der Stadthalle Zell

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Aktuelles

  • 15. Juni 2018
    Mein Statement zur derzeitigen Migrationsdebatte
    Der einzig strittige Punkt von 63 im Maßnahmenpaket von Seehofer bedarf der Erläuterung. Angela Merkel hat einen vernünftigen und weitsichtigen Vorschlag gemacht, den ich unterstütze. Sie fordert zurecht die Einhaltung der geltenden Regeln mit einer Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Falls dies nicht möglich ist, wird sie in den kommenden zwei Wochen bis zum EU-Gipfel mit den betroffenen Ländern über die Rücknahme der Flüchtlinge verhandeln, die dort bereits ein Asylverfahren laufen haben.
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  • 13. Juni 2018
    Einsatzbereite Streitkräfte für eine zunehmend unsichere und unberechenbarere Welt
    Durch die Wiedervereinigung 1990, den langjährigen Frieden in Europa, die angespannte Haushaltssituation Anfang des Jahrtausends und die Euro-Finanzkrise wurden die Mittel für die Bundeswehr kontinuierlich reduziert. Die Defizite bei der Ausrüstung der Bundeswehr sind bekannt. So wurden im Jahre 1990 noch 2,4 % des BIP für Verteidigung bereitgestellt im Jahre 2005 waren es dann noch 1,1% des BIP.
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  • 30. Mai 2018
    Eckpunkte zum Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege
    In der Vergangenheit hat die Arbeitsbelastung in der Alten- und Krankenpflege stetig zugenommen. Dabei sind wir in einen Teufelskreislauf gekommen. Eine höhere Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten führte zum Ausstieg von Personal und zu einer Abnahme der Beliebtheit des Berufes als solches. Das verbliebene Personal wurde in der Folge dann mit einem wachsenden Arbeitspensum konfrontiert.
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  • 29. Mai 2018
    Steuerschätzung Mai 2018
    Zusätzlicher Haushalts-Spielraum: über 2 Milliarden Euro pro Jahr! Bis 2022 stehen dem Bundeshaushalt der im Mai erfolgten Steuerschätzung zufolge 10,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Der Bundeshaushalt hat einen zusätzlichen Spielraum gegenüber dem im März geschlossenen Koalitionsvertrag und dem damit verbundenen Finanzplan bis zum Jahre 2022. Geplant ist, die zusätzlichen Mittel für: -die Finanzierung des Digitalfonds, der auch den Digitalpakt Schule umfasst, -den geplanten Abbau der kalten Progression und
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  • 11. Mai 2018
    Leserbrief zu dem Artikel ,,Wie Kaisersesch sich mit Zettingen solidarisiert“ in der Rhein-Zeitung, Cochem Zell vom 09.05.2018
    In dem oben genannten Artikel wird über die schwierige Finanzsituation von Kaisersesch und Zettingen berichtet. Auf Anfrage der Rhein-Zeitung erhielt Herr Benedikt Oster, MdL, Gelegenheit zur Stellungnahme.
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  • 9. Mai 2018
    Tagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD
    Gute Neuigkeiten: Auf der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD wurden folgende, wesentliche Punkte beschlossen:
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  • 9. Mai 2018
    Kein Pilotprojekt für Ausbau der B 50 - Planungsbeschleunigung nur für Infrastrukturprojekte mit mehreren Trassenvarianten
    Zur Beschleunigung des vierspurigen Ausbaus der B 50 und des Lückenschlusses der A 1 wird es kein Pilotprojekt geben, bei dem Baurecht durch ein Maßnahmegesetz herstellt wird. Dies geht aus einem Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, MdB an den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser hervor. In dem Schreiben heißt es: „Bei einzelnen Vorhaben soll geprüft werden, ob die Trassenführung auf Basis einer Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung durch Bundesgesetz festgelegt werden kann.
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  • 9. Mai 2018
    Europatag am Gymnasium Traben-Trarbach
    Am 09.05.2018 besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser den Sozialkunde-Leistungskurs des Gymnasiums Traben-Trarbach.
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