Aktuelles

  • 16. April 2019
    Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen
    Mit einer geplanten Verordnung will das Bundesverkehrsministerium Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland zulassen. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekundeten bereits grundsätzlich ihre Unterstützung für die Zulassung.Es werden klare Regeln für die Nutzung gesetzt, damit die Verkehrssicherheit trotz des Zugewinns an Mobilität auf jeden Fall gewährleistet ist.
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  • 15. April 2019
    Woche der Pflege - Besuch des Bildungs- und Pflegeheims St. Martin Düngenheim
    „Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft“, so die örtliche CDU Landtagsabgeordnete Anke Beilstein zur „Woche der Pflege“ ihrer Fraktion. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege sei eine der größten von der Politik zu bewältigenden Herausforderungen und zugleich eine Verpflichtung. Mit der „Woche der Pflege“ rückt die CDU dieses Thema in den Mittelpunkt. „Gute Pflege bedeutet, dass der pflegebedürftige Mensch im Fokus steht.
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  • 15. März 2019
    Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
    Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat die Koalition im Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung beschlossen. Das TSVG erhöht die Zahl der wöchentlichen Sprechstunden von Praxisärzten von 20 auf 25 Stunden, und es unterstützt außerdem die Patientinnen und Patienten bei der Arztsuche. Hierfür wird das Angebot der Terminservicestellen, die bundesweit unter der einheitlichen Telefonnummer 116117 an jedem Wochentag zu jeder Zeit erreichbar sind, weiter ausgebaut.
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  • 15. März 2019
    Peter Bleser kritisiert FDP-Antrag im Bundestag zur alternativen Gütertrasse
    Realismus hat bei der Debatte für den Neubau einer rechtsrheinischen Güterverkehrstrasse gefehlt. Der Grund für die Debatte im Bundestag war der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten“. In ihrem Antrag setzte die FDP vornehmlich auf den Neubau einer Bahnstrecke durch den Westerwald. Diesem Ziel hat im Grunde keine Partei im Bundestag widersprochen.
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  • 14. März 2019
    Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition
    Die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung ist nun seit einem Jahr im Amt. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, Sie über die bisherige Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Obgleich die mediale Berichterstattung hierzu über weite Zeiträume oftmals durch Personaldebatten geprägt war, ist es uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gelungen, wichtige politische Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu beschließen, die gut für unser Land und unsere Gesellschaft sind. Als besonders positiv sehe ich die folgenden Gesetze und Maßnahmen:
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  • 7. März 2019
    64,5 Millionen Euro KfW-Förderung für die Landkreise Rhein Hunsrück, Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich
    Rund 1.600 Projekte förderte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Förderbank des Bundes und der Länder 2018 in den Landkreisen Rhein-Hunsrück, Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich. Das Gesamtvolumen für die Kredite und Zuschüsse belief sich dabei laut aktuellem KfW-Förderreport auf 64,5 Millionen Euro.
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  • 26. Februar 2019
    Vermittlungsausschuss einigt sich auf Grundgesetzänderungen
    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses war notwendig, da der Bundesrat für eine Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfes der Bundesregierung gestimmt hatte. Die nun beschlossenen Änderungen ermöglichen dem Bund die Umsetzung des Digitalpakts Schule, eines Förderprogramms zur Modernisierung und Digitalisierung von Schulen mit einem Finanzvolumen von 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.
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  • 15. Februar 2019
    Antwortschreiben der DB Station&Service macht Hoffnung auf barrierefreien Ausbau und Modernisierung des Bahnhofs St. Goar
    Für einen barrierefreien Ausbau und eine Modernisierung des Bahnhofs St. Goar setzte sich Bundestagsabgeordneter Peter Bleser auf Bitte von Kerstin Arend-Langenbach, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes St. Goar, ein. Mit einem Schreiben wandte sich Bleser Anfang des Jahres an die Deutsche Bahn AG.  
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Als Mitglied des Bundestages im Wahlkreis und in Berlin unterwegs

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Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Gespräch

Besuchergruppen in Berlin

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