Aktuelles

  • 16. Juli 2019
    Erfolge der großen Koalition
    In nun bereits 16 Monaten Regierungszusammenarbeit haben wir viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine Übersicht dieser Erfolge können Sie dem Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der rechten Seite entnehmen.
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  • 9. Juli 2019
    Marienkrankenhaus in Cochem und St. Josef-Krankenhaus in Zell werden mit jeweils 400.000 Euro gefördert
    Das Marienkrankenhaus in Cochem und das St. Josef-Krankenhaus in Zell werden ab dem nächsten Jahr mit 400.000 Euro pro Klinik gefördert. Dies teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser mit. Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonalstärkungsgesetzt wurde auch die Finanzierung von Krankenhäusern neu aufgestellt. Ab 2020 werden Krankenhäusern in dünn besiedelten Regionen 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt.
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  • 5. Juli 2019
    Zweites Datenschutzanpassungsgesetz
    Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.Ziel der Datenschutzgrundverordnung war und ist es ein europaweites, gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten zu schaffen.
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  • 2. Juli 2019
    Gesetzesentwürfe zur Organspende im Bundestag diskutiert
    Wie kann die Zahl der Organspenden in Deutschland gesteigert werden?Über zwei Gesetzesentwürfe beriet der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch. Die Bundestagsabgeordneten vertreten in dieser Frage quer durch alle Parteien unterschiedliche Positionen. „Unstrittig ist, dass wir mehr Organspenden benötigen. Wie wir das Einverständnis möglicher Spender einholen, darüber wird zurzeit jedoch heftig diskutiert“ so CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser.
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  • 2. Juli 2019
    Deutschland-Takt
    Um unsere ambitionierten Klimaziele und eine Entlastung der Straße zu erreichen, sind auch Veränderungen in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik notwendig. Hierzu zählt auch eine Reform der Bahnpolitik.Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb unter anderem das Ziel vereinbart, die Zahl der Bahnkundinnen und Bahnkunden bis 2030 zu verdoppeln und mehr Reise und Güterverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene zu verlagern.
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  • 28. Juni 2019
    Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2020 und zur Finanzplanung 2019 bis 2023
    Die Bundesregierung hat einen Eckwertebeschluss für die Haushaltsaufstellung 2020 sowie die Finanzplanung des Bundes bis 2023 beschlossen.
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  • 26. Juni 2019
    Abladeoptimierung Mittelrhein könnte von geplantem Vorschaltgesetz profitieren
    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird für die zügige Umsetzung von Wasserinfrastruktur-maßnahmen noch im Sommer dieses Jahres ein Vorschaltgesetz ins Bundeskabinett einbringen. Dies teilte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVI, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser in einem Schreiben mit.
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  • 21. Juni 2019
    Förderkreis Synagoge Laufersweiler erhält über 87.000 Euro Zuschuss vom Bund
    Der Förderkreis Synagoge Laufersweiler erhält im Rahmen des Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung (BULE) einen Zuschuss in Höhe von rund 87.000 Euro. Das Studien- und Begegnungszentrum wird über eine Laufzeit von August 2019 bis März 2021 gefördert werden. Diese Information erhielt Peter Bleser von der Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Julia Klöckner, die in ihrem Schreiben die Bedeutung von Ehrenamt und innovativen Ansätzen für die ländliche Entwicklung betonte.
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Als Mitglied des Bundestages im Wahlkreis und in Berlin unterwegs

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Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Gespräch

Besuchergruppen in Berlin

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