Initiative

Eifel, Mosel, Rhein und Hunsrück -Wir gestalten gemeinsam unsere Heimat!

Hier finden Sie Informationen zu den Projektgruppen, Ansprechpartnern und dem weiteren Vorgehen!

         


Aktuelles

  • 18. Dezember 2018
    Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 31. März bis 6. April 2019
    „Das unsichtbare Geschlecht - Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 31. März bis 6. April 2019
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  • 14. Dezember 2018
    Kompromiss bei Reform des § 219a StGB
    Die Bundesregierung hat auf Aufforderung der Koalitionsfraktionen geprüft, inwieweit für die Bereitstellung von Informationen für Schwangere in Konfliktsituationen und das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Diese Prüfung war erforderlich, nachdem sich Opposition und Teile der SPD für eine Abschaffung des StGB-Paragrafen § 219a, also des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, ausgesprochen hatten. Für mich ist der aktuelle Beratungsstand innerhalb der Bundesregierung ein entscheidender Durchbruch zugunsten des ungeborenen Lebens.
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  • 13. Dezember 2018
    Peter Bleser fordert gleichwertigen 5G-Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land
    CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser fordert gleichwertigen 5G-Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land. Gemeinsam mit vier weiteren Kollegen aus der CDU-Fraktion startete er dazu im Oktober eine Initiative. Seit Jahren kämpft CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser dafür, dass Mobilfunklöcher im ländlichen Raum geschlossen werden. Das ist kein leichtes Unterfangen, denn für die Netzbetreiber rechnet sich der Ausbau in dünn besiedelten Gebieten nicht.
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  • 7. Dezember 2018
    Beschluss des Energiesammelgesetzes
    Mit dem Energiesammelgesetz hat der Bundestag eine Reihe energierechtlicher Vorschriften sowie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) in einem Gesetzestext verabschiedet. Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir hiermit wichtige Vorgaben des Koalitionsvertrags um. Mit diesen Maßnahmen möchten wir unserem Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, näherkommen und die Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen. Wichtige Beschlüsse des Energiesammelgesetzes (Auszüge):
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  • 30. November 2018
    Bundestag beschließt Grundgesetzänderung
    Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Grundgesetzänderung beschlossen. Die Änderung ermöglicht es dem Bund, den Ländern Finanzhilfen gezielt für wichtige Investitionen bereit zu stellen. Um zu gewährleisten, dass Bundesmittel zusätzlich wirken und nicht als Ersatz bzw. Kompensation von Landesmitteln eingesetzt werden, wird das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ eingeführt.
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  • 21. November 2018
    Bundesregierung legt ausgeglichenen Haushalt für 2019 vor
    Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 abschließend beraten. Am Freitag werden wir im Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit den Haushalt für das nächste Jahr genehmigen. Der Haushalt sieht vor, dass erneut keine weiteren Schulden aufgenommen werden. Darüber hinaus erreicht der Schuldenstand die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Quote von 60 Prozent Staatsverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Zum Vergleich: 2010 lag diese noch bei 81 Prozent.
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  • 14. November 2018
    Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) entlastet Pflegepersonal ab 2019
    In der letzten Legislaturperiode hat die CDU-geführte Bundesregierung bereits drei Gesetze zur Verbesserung der Pflege beschlossen. Das nun verabschiedete Maßnahmenpaket stellt die hauptamtlichen Pflegekräfte in Kranken- und Altenpflege in den Mittelpunkt der Verbesserungen. Es hat das Ziel, das Pflegepersonal im Arbeitsalltag zu entlasten und damit auch den Bereich der Pflege als Berufsfeld attraktiver zu gestalten. Die Maßnahmen für den Krankenhausbereich:
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  • 9. November 2018
    Bundestag verabschiedet Rentenpaket und Teilhabechancengesetz
    Am 08. November hat der Bundestag das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Rentenpaket) sowie das „Teilhabechancengesetz“ verabschiedet. Die Maßnahmen des Rentenpakets kommen mit der Erhöhung der sogennanten Mütterrente Eltern und mit der Ausdehnung der Zurechnungszeit Antragstellern von Erwerbsminderungsrent zugute. Darüber hinaus wird das Einkommen der steuerlich begünstigten "Midijobs" auf bis zu 1.300 Euro angehoben. Das vom Bundestag verabschiedete Teilhabechancengesetz richtet sich an Langzeitarbeitslose.
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Fotogalerie

Als Mitglied des Bundestages im Wahlkreis und in Berlin unterwegs

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Als Parlamentarischer Staatssekretär unterwegs

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Besuchergruppen in Berlin

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